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Dr. Ludwig zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt

Auf der 19. Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union der CDU Deutschlands in Magdeburg, ist Sanitätsrat Dr. med. Fred-Holger Ludwig (Schweigen-Rechtenbach) zum neuen
Bundesvorsitzenden gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Otto Wulff an, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte.

Der bisherige Landesvorsitzende der Senioren-Union Rheinland-Pfalz setzte sich bei der Wahl des Bundesvorsitzenden gegen zwei Mitbewerber durch. Der 77-Jährige gehört dem
Bundesvorstand der Senioren-Union bereits seit 2018 an, zuletzt als stellvertretender Bundesvorsitzender.

Für den Landesverband der Senioren-Union Rheinland-Pfalz wurde auch das bisherige Mitglied des Bundesvorstands, Karl-Heinz Totz (Idar-Oberstein) neben Dr. Ludwig wiedergewählt.
Auf Dr. Ludwig entfielen 56,7 % und Herrn Totz 62,9 % der Delegiertenstimmen. Damit konnten sich alle zwei Rheinland-Pfälzer über gute Wahlergebnisse im neu gewählten Bundesvorstand
freuen.

Dr. Ludwig erklärte, als neuer Bundesvorsitzender ein offenes Ohr für jeden haben zu wollen und hartnäckig die gesteckten Ziele der Senioren-Union zu verfolgen. Ein zentrales Ziel sei die
Bekämpfung der zunehmenden Altersarmut in Deutschland. Bereits heute seien offiziell 690.000 ältere Menschen auf Grundsicherung angewiesen. Die Dunkelziffer könnte weitaus höher sein. Es gelte aber auch alle Formen von Altersdiskriminierung in unserer Gesellschaft abzubauen:
„Wir müssen weiter darum kämpfen, dass der Begriff Lebensalter in Art. 3 GG als Ziel für eine echte Gleichberechtigung aufgenommen wird“, so Dr. Ludwig abschließend.

Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG)

Die Senioren-Union Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, die gesetzliche Vorschrift, wonach alle Altenheime über einen Internet-Anschluss, zur unmittelbaren persönlichen Nutzung der Bewohnerinnen und Bewohner, verfügen müssen, zeitnah umzusetzen.

Im „Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG)“ aus dem Jahr 2010 und der dazu erlassenen „Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTGDVO)“ wird im § 4 Ziffer 4 ausgeführt: „Den Bewohnerinnen und Bewohnern müssen in ihrem unmittelbaren persönlichen Wohnumfeld die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Rufanlage, eines Telefons sowie von Fernsehen, Rundfunk und Internet zur Verfügung gestellt werden.“

Die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorschriften ist den „Landesämtern für Soziales, Jugend und Versorgung“ übertragen. Diese überprüfen regelmäßig die Einrichtungen und sollen darauf achten, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.

Dazu erklärte der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Sanitätsrat Dr. med. Fred-Holger Ludwig: „Wie sich bei einer Recherche von Mitgliedern der Senioren-Union zeigte, ist seitens der Landesämter wohl noch nie nachgefragt oder geprüft worden, ob die Möglichkeit einer Internet-Nutzung für die Bewohnerinnen und Bewohner überhaupt besteht.“

Seitens des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Mainz müssten die Landesämter angewiesen werden dafür Sorge zu tragen, dass diese gesetzliche Regelung auch umgesetzt wird.

„Das zuständige Ministerium von Herrn Schweitzer kommt erkennbar seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach. Ich fordere die Landesregierung daher auf, den Bewohnerinnen und Bewohnern aller Altenheime im Land endlich die versprochene digitale Teilhabe zu ermöglichen“, so Dr. Fred-Holger Ludwig abschließend.

Peter Weiß ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestags-Fraktion.

Er ist ferner Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages.